Neue Erfindungen können Genstand eines Patents oder Gebrauchsmusters sein und schließen dann eine erfinderische Aktivität ein, wenn sie eine gewerbliche Anwendung erlauben, selbst wenn sie sich auf ein aus biologischen Material bestehendes Produkt beziehen oder biologisches Material beinhalten oder auf ein Verfahren, das erlaubt, biologisches Material zu produzieren, zu behandeln oder zu benutzen.

Man kann Patente für jegliche Art von Erfindungen erhalten, sobald es sich um Produkte oder Verfahren aus allen Technologiebereichen handelt und sofern jene Erfindungen beachten, was oberhalb festgesetzt wurde.

Ebenfalls können neue Verfahren zur Erlangung von Produkten, Materialen oder Zusammensetzungen, die schon bekannt sind, Gegenstand von einem Patent sein.

Die Patent- oder Gebrauchsmusterregistrierung erteilt seinen Inhaber das Recht, Dritten die Fabrikation, den Gebrauch oder Kommerzialisierung von diesem zu verbieten.

Die Gültigkeit einer Patenterfindung beträgt 20 Jahre, währenddessen ein Gebrauchsmodell die Gültigkeit von maximal 10 Jahren haben kann (wirksam ab dem Tag des entsprechenden Gesuchs der Registrierung), solange die entsprechenden jährlichen Gebühren für die Verwaltungsrechte (Jahreszahlungen) bezahlt werden.